Eins vorweg – ich hab etwas gegen Gewalttäter. Ich habe etwas gegen alle Kriminellen, die einem anderen einen Schaden zufügen. Und ich möchte, genau wie jeder andere, möglichst wenig davon in dem Lande, in dem ich lebe – eigentlich möglichst wenig davon auf dieser Welt. Und ja, auch ich habe nichts dagegen, wenn sie, so sie keine Deutschen sind, abgeschoben werden in ihre Heimat – allerdings nur, wenn sie da nicht Folter, Körperstrafen oder die Todesstrafe erwarten, denn diese Strafen sind zu Recht bei uns verboten und es wäre eine Einführung durch die Hintertür.
Und dass genau ist der Anlass für mein Schreiben: Deutschland tut sich, wie andere EU-Staaten auch, schwer damit, deutsche IS-Kämpfer zurückzuholen und hier vor Gericht zu stellen (u.a. SPON, 19.2.19)
Es sei schwierig, festzustellen, ob sie überhaupt deutsche Staatsbürger seien. Martin Leimke aus Sachsen ist so einer. Nun gut, er könnte natürlich längst eine andere Staatsbürgerschaft haben – vielleicht die des IS? Unwahrscheinlich, es sei denn, wir erkennen den IS als Staat an. Aber vielleicht kann man ihm einfach die Staatsbürgerschaft entziehen? Nach deutschem Recht geht das noch nicht, die Dänen denken drüber nach und auch andere Europäer.
Man hat Sicherheitsbedenken, weiß nicht, ob man Deutschland dann schützen kann (die anderen Europäischen Staaten denken ähnlich). Und ob man überhaupt genügend Beweise hat für einen Prozess. Und ob sie dann möglicherweise im Gefängnis Schwierigkeiten machen, denen man nicht Herr wird, und…
Keine Frage, alles Probleme, vor die man gestellt wird. Allerdings sind unseren Politikern genau diese Bedenken furchtbar egal, wenn es darum geht, Straftäter, die keine Deutschen sind, abzuschieben. Und vielen Bürgern sind sie noch egaler. Und das ist genau das, was mich ärgert: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Deutsche Straftäter im Ausland, Terroristen gar: lasst sie bloß bleiben, wo sie sind. Ausländische Straftäter in Deutschland, Terroristen gar: lasst sie schnell verschwinden, unabhängig davon, ob und wie ihnen „zu Hause“ der Prozess gemacht wird. Ach, die Staatsangehörigkeit ist nicht eindeutig feststellbar? Egal, Hauptsache weg.
So geht es nicht. Wir können nicht Deutschland sicherer machen, in dem jede Entscheidung für Deutschland so aussieht. Warum auch? Mit welchem Recht nehmen wir Deutsche Straftäter nicht zurück, schicken ausländische raus? Ist es echt ein Unterschied, wo sie andere Menschen gefährden? Ich meine nein. Die Staatengemeinschaft muss gemeinsam einen Weg finden, diese Situationen zu klären, gerecht für alle. Alles andere ist Egoismus pur.