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Völkerrecht – nein danke?

Amerika und Israel greifen „als Präventivmaßnahme“ den Iran an – und brechen damit (mal wieder) das Völkerrecht.

Natürlich gibt es keinen Zweifel daran, dass das Mullah Regime ein verbrecherisches Regime ist. Allerdings bleibt der Angriff dennoch völkerrechtswidrig. Und das scheint um sich zu greifen: wir suchen uns einen Kriegsgrund und dann greifen wir schon mal präventiv an: Putin hat’s vorgemacht, Trump in Venezuela ausprobiert und nun ist also der Iran dran. Wo bleibt die Empörung? Stattdessen wundert man sich, dass der Iran nun seinerseits wild um sich schießt – ja, was haben die alten Herren denn erwartet? Ein sofortige Kapitulation?

Das hat in der Ukraine nicht funktioniert – was ich richtig finde, denn Aggressoren klein beigeben, bringt keinen Frieden, sondern noch mehr Krieg.

Venezuela hatte keine Möglichkeit sich zu wehren – das Ergebnis war übrigens kein Regimewechsel, sondern der Zugriff der USA auf die Rohstoffe, die ihnen nicht gehören.

Und nun also der Iran. Wir merken diesen Krieg alle, deutlicher noch als den in der Ukraine, weil Öl, Gas und andere wichtige Rohstoffe sowie Waren nur noch auf teuren Umwegen bei uns ankommen, weil wir vielleicht jemanden kennen, der jetzt festhängt in einem Urlaub, der zum Albtraum wird und weil die Gefahr eines Flächenbrandes im Nahen Osten näher ist als je zuvor, was das eh fragile System dort destabilisieren wird mit Auswirkungen auf die ganze Welt.

Man kann zu den verschiedenen Kriegen stehen, wie man will, eins haben sie alle gemeinsam: das Völkerrecht, zum Schutz des Weltfriedens ersonnen, wird obsolet, Kriege (die ja nie von der Erdkugel verschwunden waren) breiten sich wieder aus, und je nachdem, wer angreift, ob Freund oder Feind, meckern wir gar nicht oder nur ganz leise…

Gilt ein Recht auf Verteidigung nur für die Ukraine? Gilt das auch dort, wo das angegriffene Regime ein Unrechtsstaat ist? Kann Prävention das Völkerrecht außer Kraft setzen, und darf dieses Prinzip auf Vermutungen beruhen oder braucht es Beweise (ich erinnere an den ersten Irakkrieg…)?

Fakt ist: auch wenn der ein- oder andere Verbrecher jetzt ausgeschaltet wurde: leiden tun die, die immer leiden. Die Bevölkerung. Die, die nix dafür können. Es muss einen anderen Weg geben. Wir müssen zurück zum Völkerrecht: sonst bomben wir die Welt ins Mittelalter zurück.

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4 Jahre Ukrainekrieg?

Heute vor 4 Jahren begann der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. Allerdings gab es bereits vorher die Annexion der Krim und Kämpfe im Donbass: das Datum ist also nicht der Anfang vom Leid der Ukraine. Man kann aber sagen: ab da herrsche offiziell Krieg, auch wenn Putin das Wort verbieten wollte.

4 Jahre Angriffe auf Menschen, deren Verbrechen zu sein scheint, dass sie keine Russen sein wollen. 4 Jahre Krieg, Vertreibung, Zerstörung, und immer, wenn man meint, schlimmer geht nicht, wird es schlimmer. Diesen Winter stehen die Menschen da ohne Strom, ohne Heizung, dauernder Beschuss überall in der Ukraine, nicht nur im offiziellen Kriegsgebiet. Kinder wurden und werden entführt, Eltern wissen nicht, ob sie sie jemals wiedersehen. Ehegatten, Söhne, Väter an der Front – immer die Angst, kommt er wieder und wenn, wie kommt er zurück.

Können wir uns das vorstellen? Meine Generation und die jüngeren unter uns sicher nicht. 81 Jahre Frieden – zumindest im Westen der Republik – sind ein Geschenk, dass die meisten von uns gar nicht mehr wirklich wahrnehmen. Und nach 4 Jahren sind wir, die wir in Freiheit und Wohlstand leben, auch wohl „kriegsmüde“ – wir wollen nix mehr hören, weder vom Krieg in der Ukraine noch vom Krieg im Heiligen Land, wo trotz Waffenstillstand immer noch Menschen sterben, noch von Kriegen überhaupt: gleichzeitig geht die Angst um, dass auch wir im Krieg landen könnten, demnächst, in einer nicht näher bezeichneten Zukunft.

Und die Angst ist nicht ganz unberechtigt: wenn große Nationen wie inzwischen auch die USA das Völkerrecht zu Makulatur erklären: kann dann nicht alles geschehen?

4 Jahre Krieg in der Ukraine, 4 Jahre Leid und Zerstörung – ein trauriger Jahrestag, der heute begangen wird. Die großen Anti-Putindemos sind abgeebbt, wir sind zur Tagesordnung übergegangen. Deshalb ist es um so wichtiger, dass wir es uns immer wieder bewusst machen: es gibt Kriege in der Welt, es gibt diesen Krieg in unserer Nachbarschaft, und es wäre fatal, den Ukrainern das Recht auf Selbstverteidigung und ihr eigenes Staatsgebiet abzusprechen, nur weil wir keine Lust mehr haben, weil wir glauben, billige Rohstoffe aus Russland zu benötigen, weil wir einfach keine Auswirkungen mehr spüren wollen, denn die gibt es zweifellos.

4 Jahre Krieg in der Ukraine: 4 Jahre, in denen der Krieg näher gerückt ist, auch, weil auch vorher bereits Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland lebten und arbeiteten, weil viele 24-Stunden-Kräfte aus der Ukraine sind und viele Menschen dadurch auch Ukrainerinnen und Ukrainer kennen- und schätzen gelernt haben: sie sind kein anonymes Volk weit weg. Deshalb geht uns dieser Krieg so an die Nieren, deshalb würden wir ihn gerne verdrängen – und manche von uns würden die Ukraine am liebsten Putin schenken, damit er endlich Ruhe gibt. (was nicht passieren wird, er wird weitermachen, er träumt von einem Russland, so groß wie einst die Sowjetunion oder das Zarenreich, und daher wird er auch vor den baltischen Ländern und Polen nicht halt machen, vor den Ländern des sogenannten „Ostblockes“ – und auch vor Deutschland nicht, denn ihm schwebt ein Europa unter russischer Vormachtstellung vor).

Und weil dem so ist – und es außer spenden nicht viel Möglichkeiten gibt, solidarisch zu sein, machen wir in unserem Dorf jeden Freitag eine Veranstaltung namens „Schweigen für den Frieden“. Seit 4 Jahren, bei Wind und Wetter, mit ganz wenigen Ausfällen. Auch wir „feiern“ Jubiläum. Kein Jubiläum zum Freuen. Eines, das traurig macht und verzweifelt. Aber wir wissen von ukrainischen Freunden: sie freuen sich, dass wir solidarisch sind. Sie freuen sich, dass wir den Krieg ins öffentliche Gedächtnis bringen. Jeden Freitagabend, bei uns im Dorf. Und wir wissen, das wir nicht die einzigen sind, die solche regelmäßigen Mahnwachen abhalten. Darüber freuen wir uns.

Schauen wir nicht weg. Bleiben wir solidarisch. Suchen wir gemeinsam nach Wegen, zu helfen. Nach Wegen zum Frieden.

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Gedanken einer Christin zum Advent

Advent – ankommen. Wir warten auf den, der da kommt, das Baby, hilflos in einer Krippe, menschgewordener Gott in aller Hilflosigkeit. Warten wir darauf? Oder warten wir auf ein kuscheliges Familienfest, mit Geschenken, schönen, stimmungsvollen Liedern, Lichtern, Tannenzweigenduft?

Heute ist der erste Advent. Aber: Lebkuchenmännlein, Weihnachtsmänner, Marzipankartoffeln und ähnliches finde ich schon seit Ende August, die ersten Spendenbettelbriefe kamen im September, Werbung für Adventskalender und Weihnachtsgeschenke sowie Weihnachtsmenus waren da bereits an der Tagesordnung. Adventslichterketten schlossen sich nahtlos an den Hallowenschmuck an. Im Radio hörte ich, dass der Weihnachtsmarkt in Crange bereits Ende Oktober aufgebaut wurde: Große Ereignisse werfen ihre Schatten heraus.

Und wir? Wir finden vielleicht, dass man Lebkuchen, außer in Aachen, erst im Advent kauft, denken aber schon über Weihnachtsgeschenke nach, planen, wer wie wo und wann mit wem feiern wird, vielleicht auch welches Menu – es gibt ja so viel zu berücksichtigen: Allergien, Vegetarier, Veganer, persönliche Vorlieben…

Warten wir? Eher hoffen wir, dass die Zeit dahin noch was dauert, Weihnachten kommt immer so plötzlich. Wenn Sie dies hier lesen, ist der Advent ja da – und wahrscheinlich längst nicht alles geschafft, was man wollte.

Wenn wir dennoch den Advent bewusst leben wollen, so sollten wir uns Zeit nehmen. Zeit für uns – zum innehalten jenseits aller lauten Geschäftigkeit. In Münster gibt es in der Adventszeit immer besondere Installationen in der Überwasserkirche, die genau dazu einladen: gibt es so etwas in meiner Umgebung auch? Oder setze ich mich einfach mal in eine offene Kirche? Und wenn „meine“ Kirche nicht offen ist: vielleicht biete ich an, mich zu bestimmten Zeiten für eine Weile hineinzusetzen, damit sie offen sein kann – vielleicht finde ich sogar Mitstreiter?
Und dann sollte ich versuchen, Zeit für meine Mitmenschen zu haben: wo kann ich helfen, wo werde ich gebraucht? Ein Besuch, ein Telefonat: oft braucht es nicht viel.

Und dann noch die Zeit, hinzugucken: wer sitzt da auf der Straße, kann ich vielleicht schon mit einem Becher Kaffee Freundschaft schenken? Und durchaus auch die Zeit für „Bettelbriefe“ – was sind berechtigte Anliegen? Worauf will ich mich konzentrieren, wo kann ich helfen?

Denn das ist das adventliche Warten, wie ich es verstehe: Zeit für mich, Zeit für andere und damit Zeit für Gott: sagte nicht Jesus: „was ihr dem geringsten meiner Brüder (heute würden wir sagen Geschwister) getan habt, das habt Ihr mir getan“? Und dann merke ich vielleicht, dass die ganze Organisiererei und Kauferei und Putzerei nicht das ist, was das Weihnachtsfest zum Weihnachtsfest macht: abgekämpft auf den letzten Metern, und dann schnell den Schalter umlegen. Sondern innerlich vorbereitet sein auf Ihn, dessen Ankunft in der Welt wir an Weihnachten feiern: auf Jesus, der sein Leben in der Liebe auf seine Mitmenschen ausgerichtet hat.

Und dann ist Weihnachten mehr als nur ein kuscheliges Fest. Dann ist es der Anfang vom Himmelreich auf Erden.  

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9. November – warum kein „Feiertag“?

Ja klar, es gibt nix zu feiern. Weil die Reichsprogromnacht am 9. November stattfand – hier am Niederrhein zogen gleichzeitig Martinszüge, Kinder mit Fackeln, die die Lieder vom barmherzigen Martin sangen, während die Synagogen brannten, Geschäfte zerstört wurden, Menschen getötet und Existenzen vernichtet. Auch hier, in meinem Dorf. Zeugenaussagen nach war kein St. Töniser dabei. Aber nun, die waren wahrscheinlich in Kempen oder Willich oder anderswo: es randaliert sich deutlich besser da, wo einen niemand kennt.

Aber muss man denn „feiern“ an einem Feiertag? Kann man nicht einfach auch „gedenken“? Der 9.November ist auch ansonsten ein für Deutschland wichtiges Datum, und alle Ereignisse liegen im letzten Jahrhundert:
9. November 1918: Novemberrevolution
9. November 1923: Hitler-Ludendorff-Putsch
9. November 1938: Novemberpogrom
9. November 1989: Mauerfall

Also ein Tag, an dem Ereignisse stattfanden, ohne die wir heute nicht das Deutschland wären, das wir sind. Ein vereinigtes, demokratisches, rechtsstaatliches Land, etwas, was nicht mehr normal scheint in dieser Welt.

Und genau das ist bedroht: durch Menschen, die wieder sortieren, nicht unbedingt in lebenswert und lebensunwert, aber in „hat hier nix zu suchen“, „ist nicht mehr zu unterstützen“, „gehört einem Volk an, die nur herkommen, um uns umzuvolken oder abzustechen“, „sollte nicht in der Öffentlichkeit sichtbar sein“ und ähnliches, wir kennen das. Das Muster ist das gleiche. „Remigration“, das neue Zauberwort, bedeutet in vielen Fällen nichts anders als „Zurückschicken in den möglichen Tod, (sexuelle) Ausbeutung, Unterdrückung, Folter, Knast“. Man macht die Drecksarbeit (noch) nicht selbst, aber geschehen wird sie.

Wer sind wir eigentlich, dass wir meinen, wir könnten beurteilen, wer ein Recht auf gutes Leben hat und wer bestenfalls „Pech gehabt“? Augen auf bei der Wahl der Eltern, des Geburtsortes?

Wir erkennen die alten Muster: Hass und Hetze, viel Lügerei, nur diesmal schneller verbreitet durch die neuen Medien. Verunglimpfung derer, die noch die Menschlichkeit hochhalten. Auch durch die aktuelle Regierung („Gutmenschen, linke Spinner“). Anfang des Jahres hat der Kanzler gesagt, dass er nicht Kanzler der Spinner würde, die auf den Demos waren – das aber sind genau die Menschen, die nicht nur auf ihren eigenen Vorteil aus sind, sondern ein gleiches (Lebens-)Recht für alle fordern. Noch funktioniert der Rechtsstaat. Schauen wir in die USA, dann sehen wir, wie schnell das enden kann.

Aber: Wir haben mehr Möglichkeiten als die Menschen am Anfang des vorigen Jahrhunderts. Wir haben demokratische und rechtsstaatliche Möglichkeiten, gegen den Wahnsinn vorzugehen.

Ziehen wir uns nicht ins Private zurück. Gehen wir auf die Straße, widersprechen wir offenem Hass und Fake-News, lassen wir uns nicht einschüchtern: wir sind viele, und wenn wir uns zeigen, dann trauen sich immer mehr, dazuzustoßen. Wir können die Geschichte beeinflussen. Wenn wir uns zusammentun.

Und machen wir den 9.November zum Feiertag: viel wichtiger als der 3. Oktober. Denn wenn wir unsere Geschichte vergessen ist das der Anfang vom Ende.

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Das Kreuz mit der Würde des Menschen

Manchmal habe ich das Gefühl, in Deutschland geht die Sonne unter, aber ohne die Verheißung auf ein neues Morgen.
Ich möchte hier einmal aus der Sicht einer Volljuristin, also aus meiner Sicht, klarstellen, worum es bei dem Streit um die Menschenwürde des Art. 1 GG ab Nidation (das heißt, ab Einnistung des befruchteten Eis in der Gebärmutter) geht.

Die Menschenwürde nach Art. 1 Grundgesetz ist nicht abwägbar und nicht verhandelbar. Würde sie in Deutschland wirklich ab Nidation gelten, so wäre jegliche Abtreibung nicht nur verboten, sondern müsste bestraft werden, auch dann, wenn die Alternative ist, dass die Mutter stirbt. Weil man eben die Würde der Mutter nicht gegen die Würde des Embryos abwägen dürfte. Dann gäbe es auch keine Straflosigkeit in den ersten 12 Wochen nach Beratung oder eben wenn Gefahr für Leib und Leben besteht, und auch ein durch eine Vergewaltigung entstandenes Leben müsste um jeden Preis ausgetragen werden.
Da aber bei uns eine Abtreibung unter bestimmten Umständen straflos bleibt, und das BVerfG dies auch als grundgesetzkonform beurteilt hat, liegt hier also entweder eine dem Grundgesetz widersprechende Beurteilung vor, oder aber der Embryo kann nicht voller Grundrechtsträger sein. Letzteres scheint mir zumindest beim größeren Teil auch der konservativen Verfassungsjuristen auch einhellige Meinung zu sein.
Und genau damit hat Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf argumentiert und die verschiedenen Möglichkeiten der juristischen Interpretation aufgezeigt. Sie hat das bei Markus Lanz auch noch einmal für Nichtjuristen erklärt und dann hinzugeführt: das Lebensrecht eines Menschen aus Art 2 GG gilt ab Nidation. Dies gilt es mit den Grundrechten der Mutter abzuwägen.

Allerdings geht ihre Abwägung bis zur 12. Woche eher in Richtung der Mutter, danach in Richtung des Kindes: und das, aber genau nur das, ist ihre persönliche Meinung.

Worum geht es denn konkret? Es geht nicht darum, die Beratung abzuschaffen, es geht auch nicht darum, über die 12 Woche hinaus noch abzutreiben. Es geht lediglich darum, die sogenannte „straflos bleibende Straftat Abtreibung“ abzuschaffen. Damit die Frau keine Straftat begeht, wenn sie abtreiben lässt (und auch das ärztliche Personal, das die Abtreibung vornimmt).


Die CDU ist empört, dass sie sich bei Lanz geäußert hat, sie hätte schweigen sollen, so meint man. Ah ja. Ich treibe erst eine Hexe durchs Dorf, öffentlich, und dann, wenn sie sich erklärt (was jedem Angelklagten sogar unter der Inquisition erlaubt war), dann untersage ich es? Was ist das für ein Verständnis von der Würde des Menschen, die hier angeblich gestützt werden soll? Hat die Professorin keine?

Und was ist mit der Würde der Menschen, die im Mittelmeer ersaufen, die in Libyens Lagern gefoltert, missbraucht und getötet werden, die sterben oder leiden, weil wir glauben, sie seien alle kriminell? Die haben offensichtlich auch keine.
Was ist mit der Würde des ungewollten Kindes, das bei einer Mutter aufwächst, die es nicht wollte, die vielleicht mit dem Leben nicht fertig wird, die es nicht fördern kann? Offensichtlich existiert die Würde hier auch nicht.
Was ist mit der Würde der Migranten, die rassistisch beleidigt werden auf offener Straße? Auch da scheint man nicht so pingelig zu sein.

Sorry, ich liebe Kinder, habe selbst 4 geboren und drei groß gezogen: aber diese Diskussion geht mir echt zu weit.


Und noch was fällt mir auf: es geht in der ganzen Diskussion immer nur um die schwangere Frau (hat die eigentlich eigene Würde?) und nie um die Väter – die sind fein raus.

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Nachgedanken zum Weltfrauentag

Gestern war Weltfrauentag. Zwei Dinge sind mir aufgestoßen:

Gestern wurde publik, dass es – zumindest nach dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD die Flüge aus Afghanistan wieder gestoppt werden, bevor sie richtig angefangen haben. Zur Erinnerung: es geht um Menschen, die irgendwie in Gefahr geraten sind, weil sie oder Familienangehörige mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben (sog. Ortskräfte), ihr zugearbeitet haben oder sonst irgendwie in ihrem Dunstkreis unterwegs waren. Menschen, die hochgefährdet sind. Unter ihnen Frauen: Frauen haben in Afghanistan überhaupt keine Rechte mehr. Sie sind der Willkür der Männer ausgesetzt, und selbst wenn die eigene Familie anders tickt, sind sie anderen Männern hilflos ausgeliefert, sobald sie ihre Wohnung verlassen. Am Weltfrauentag wurde also beschlossen, diese Frauen ihrem Schicksal zu überlassen: Wie passt das zusammen mit den vollmundigen Grüßen an die Frauen, den Rosen, den weisen Reden zum Weltfrauentag?

Dann wurden auf verschiedenen Kanälen Frauen vorgestellt: Frauen, die es zu etwas gebracht haben, Frauen in Führungspositionen, an exponierter Stelle, kurz Frauen, die von sich reden machen. Mir fehlen die Frauen, die unsichtbar sind. Die sich zerreißen zwischen Vollzeitjob und Familie, die die Care-Arbeit übernehmen und dafür zurückstecken. Die in schlecht bezahlten Jobs systemrelevant unseren Staat und unsere Gesellschaft am Laufen halten. Die sich von Kollegen anmachen lassen müssen, einfach, weil es cool ist, Frauen anzumachen (und viele immer noch nicht kapiert haben, dass Frauen das selbst dann nicht mögen, wenn sie dazu lächeln). Deren Vergewaltiger freigesprochen werden, weil sie nicht deutlich genug nein gesagt haben. Deren gesundheitliche Probleme nicht rechtzeitig erkannt werden, weil unsere Medizin in ihrer Menschensicht immer noch auf den Mann schaut. Die illegal ins Land geschleppt werden und hier missbraucht, sich aber nicht outen können, weil sie dann wieder abgeschoben werden. Und die, die diesen Frauen ganz ohne großes Aufheben helfen. Kurz und gut, die Frauen, die nicht im Licht irgendeiner Öffentlichkeit stehen, sondern eher im Dunkeldunst verschwinden.

Ja, ich weiß. Ich habe da gerade vieles in einem Atemzug genannt, was doch vielschichtiger ist. Aber darum geht es: um das Leben von Frauen, um ihre Stellung in der Gesellschaft, ihre Gesundheit, ihre Freiheit. Hier, bei uns in Deutschland und in der ganzen Welt.

Und dann ist es eigentlich wie am Muttertag: es mag diesen Tag brauchen, um darauf aufmerksam zu machen. Das allein aber reicht nicht. Nicht hier bei uns, und nicht in der Welt.

Wir Frauen brauchen keine Rosen und keine Glückwünsche. Wir brauchen Gleichberechtigung. Wir müssen dahin kommen, dass ein Weltfrauentag kein Thema mehr ist, weil Frauen wirklich gleichberechtigt und gleichwertig sind. Wenn der Weltfrauentag ein Schritt dazu ist, dieses zu verwirklichen – dann ist er sinnvoll. Und feiern können wir dann, wenn er sich überlebt hat.

Funfact am Rande: an einem Tag im Jahr wird übrigens danach gegoogelt, ob es einen Weltmännertag gibt. Und ja, es gibt ihn. So viel zu „und wir Männer?“

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Eigentlich – oder vielleicht doch nicht?

Eigentlich glaube ich an unsere Demokratie und den Rechtsstaat. Eigentlich. Eigentlich habe ich auch daran geglaubt, dass, bei allen Schwächen, die USA eine rechtsstaatliche Demokratie sind. Eigentlich.

Sätze mit „eigentlich“ muss man „eigentlich“ nicht sagen, sagte unsere Gemeindereferentin immer: hatte sie recht?

Was in den USA passiert, macht mir Angst. Richter, die kriminelle Gewalttäter verurteilt haben nach dem Sturm aufs Pentagon werden kriminalisiert, die Täter begnadigt. Trump wird verklagt, aber es interessiert ihn nicht, weil er der Ansicht ist, dass alles, was „gut für das Land ist“, auch erlaubt sei. Die Mannen des Elon Musk stürmen sämtliche Behörden, klauen Daten, die nicht mal der Präsident haben will, entlassen haufenweise Mitarbeiter – und manchmal stellen sie fest, dass diese ja eigentlich doch gebraucht würden, wie z.B. die Mitarbeiter, die für Atomwaffen zuständig sind, und stellen sie dann wieder ein…
Staaten klagen gegen die Regierung und müssen damit rechnen, dass sie zwar damit durchkommen, es der Regierung aber am Allerwertesten vorbeigeht.

Trump verhökert bei „Friedensgesprächen“ mit dem Aggressor Putin die Ukraine, ohne dass diese beteiligt wird und beschimpft den Präsidenten als undemokratisch, obwohl während eines Krieges fast nirgendwo Wahlen stattfinden.

Er träumt davon, Grönland einzunehmen und den Gazastreifen zu entvölkern, um da ein Ressort für Reiche (Riviera des nahen Ostens) einzurichten, notfalls mit Waffengewalt. Wie, da leben Menschen? Ach, die kann man doch „umsiedeln“…

Rechtswidrig, Verstöße gegen die Verfassung, gegen das Völkerrecht: alles möglich. Die Bürgern seines Landes, den es ja eigentlich (da ist es wieder, dieses Wort) ab dem Tag eins nach seiner Wahl besser gehen sollte, geht es deutlich schlechter: die Lebensmittelpreise schießen in die Höhe, Menschen, die arbeiten, werden einfach so über die Grenze nach Mexiko geschickt, mit teilweise unmenschlichen Methoden. Aber die sind ihm ja auch wurscht, er brauchte sie als Stimmvieh, jetzt interessieren sie ihn nicht mehr und schon gar nicht die Oligarchen an seiner Seite.

Das sind die USA, könnte man jetzt sagen, wir aber leben in Deutschland. Wenn ich aber sehe, wie deutsche Politiker (und das sind jetzt nicht nur die der AfD) Trump verehren oder ihm zumindest bescheinigen, „einiges“ richtig zu machen (ok, das mit den Friedensverhandlungen ohne die EU, das nimmt man ihm schon ein bisschen übel, aber sonst), dann wird mir Angst und Bange. Wenn ich höre, dass die Polizei in Bayern Demos jetzt unterteilen muss in „normale Demos“ und solche, die sich „gegen CSU/CDU“ richten dann frage ich mich: wo war denn das Etikett „gegen die Grünen“ bei den Bauernprotesten? Da hat Aiwanger sogar mitgemacht. Und sie darf das anordnen, die Regierung, da es „intern“ ist, verstößt das angeblich nicht mal gegen den Gleichheitsgrundsatz. Und wenn in Bayern jetzt Referendarinnen ihr Referendariat nicht machen dürfen, weil sie aktiv bei den Fridays for Future sind und mal bei den Protesten der Extinction Rebellion (das bedeutet übrigens übersetzt Rebellion gegen das Aussterben) sich intensiv für die Natur und Klimaschutz eingesetzt hat, dann erinnert mich das an ganz dunkle Zeiten.

Merz redet immer von Notstand: Notstand, insbesondere innerer Notstand (nur um den kann es ja gehen) bedeutet nach § 91 GG gefährdete oder gestörte verfassungsmäßige Ordnung im Land (ugs. Unruhe oder Aufruhr). Na ja, wenn man Frau Klöckner, die ja wohl in der nächsten Regierung wieder Ministerin werden will, so hört und liest, sind die friedlichen, bunten Demos ja alle von linksradikalen Gewalttätern organisiert und die Teilnehmer*innen ordnet sie ebenso ein. Also mich. Meinen echt braven Mann. Meine Mama, die zwar nicht mehr hingeht ob ihres hohen Alters, aber gerne hingehen würde: jahrzehntelang hat sie die CDU gewählt und jetzt ist sie plötzlich linksradikal? Jedenfalls scheint die Union diese Demos bereits als Aufruhr zu werten, oder übertreibe ich da?

Und nein, ich will nicht noch mehr Morde in Deutschland. Aber auch keine von deutschen Mördern: es gab jede Menge Messerstechereien in diesem Jahr, die allermeisten Täter waren Deutsche, deshalb findet man darüber im Netz ziemlich wenig (Quelle Volksverpetzer).Nicht alles wird man verhindern können, aber schnellere Integration, auch in den Arbeitsmarkt, wäre ein Schritt in die richtige Richtung: bei uns im Camp sind haufenweise junge Männer, die nichts anderes wollen als arbeiten, sich selbst versorgen, Fuß fassen. Und doch müssen sie schon monatelang auf Deutschkurse warten, selbst die, bei denen eigentlich auf den ersten Blick klar ist, dass sie bleiben dürfen, z.B. Christen aus dem Iran, denen dort die Todesstrafe droht. Wer sich integrieren und arbeiten kann, kann sich deutlich leichter einfügen in die Gesellschaft als derjenige, der immer nur zusammengepfercht in einem Camp ohne Freizeitmöglichkeiten hockt.

Wer Traumata hat, der sollte psychologische Hilfe bekommen: auch da krankt es bei uns. Es gibt nicht genug Zulassungen, der Zugang zum Studium ist, genau wie in der Medizin, viel zu hoch und richtet sich nur nach Zeugnisnoten, nicht nach der Eignung.

Und – und das hat der Vorsitzende der NRW-Polizeigewerkschaft im Radio gesagt: die Polizei braucht mehr Mittel, ihre Aufgaben zu erfüllen. Er sprach nicht von neuen Gesetzen, sondern Geldern im Haushalt, die das ermöglichen würden. Sonntagsreden sind da nicht notwendig, auch neue Gesetze nicht: der Ruf nach innerer Sicherheit muss sich im Haushalt widerspiegeln.

Aber das ficht Merz nicht an, er will direkte Zurückweisungen an den Grenzen auch für die, die einen Schutzantrag stellen – absolut rechtswidrig, und, vor allem, undurchführbar: wo will er die Zollbeamten, Bundes- und Landespolizisten her nehmen, die jetzt schon überall fehlen? Der Attentäter von Magdeburg und der von München übrigens waren schon lange hier und nicht ausreisepflichtig, und zu dem von München gab es nicht mal irgendwelche Hinweise.

Zum ersten Mal in meinem Leben gucke ich nicht mit Sorge auf eine Wahl, sondern mit Angst. An den USA kann man sehen, wie leicht ein Rechtsstaat ausgehebelt werden kann. Statt gemeinsam gegen die AfD vorzugehen, beschimpft man lieber die anderen Demokraten (am allerliebsten die Grünen) – mit wem will man denn koalieren, wenn es so weit ist? Oder träumt man von der absoluten Mehrheit? Ich habe Angst vor einem „machen wir doch eine Minderheitsregierung, die AfD wird schon keinen Schaden anrichten“ – an eine etwaige Koalition „weil nix anderes geht“ will ich in meinen schlimmsten Albträumen nicht denken.

Zum ersten Mal in meinem Leben schwinden Hoffnung und Zuversicht, dass Deutschland auch nach dieser Wahl und auf Zukunft ein demokratischer Rechtsstaat bleibt, in dem es keine Deutschen zweiter Klasse gibt und niemand wegen seines Aussehens, seiner Herkunft, seiner Sprache, seines Geschlechtes oder sonstiger Abweichungen vom definierten „Normaldeutschen“ abweicht, diskriminiert wird, durch alle rechtsstaatlichen Raster fällt, oder für ihn oder sie die Menschenwürde nicht gilt.

Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich ernsthaft Angst, dass Geschichte sich wiederholt. Allerdings bin ich fest davon überzeugt: wir können das noch verhindern. Wenn wir zusammenstehen. Wenn wir laut werden und bleiben. Wenn wir Haltung zeigen und Stellung beziehen.

Ich wünsche mir, ich könnte das „eigentlich“ aus dem Eingangssatz streichen. Arbeiten wir dran. Wählen wir Menschlichkeit.

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Zwischen Verzweiflung und Hoffnung

80 Jahre nach der Befreiung von Ausschwitz kann man sehen, wie Geschichte sich wiederholt. Wir sind jetzt in der Situation derer, die damals „nichts“ gemacht haben und sind fassungslos, dass die Rechten lauter werden, dass es normal ist, Migranten als Übel anzusehen, sie zu beschimpfen, bespucken, verprügeln. Wiederholt sich Geschichte? Was früher „die Juden“ waren sind heute „die Migranten“ oder eben auch wieder „die Juden“. Was früher Deportation hieß, heißt heute „Remigration“ – wobei es am Anfang ja durchaus gewünscht war, dass Juden remigrierten, das mit der Vernichtung kam dann später. Und auch heute ziehen Menschen durch die Straßen, verprügeln Wahlkämpfer der demokratischen Parteien oder eben Menschen, die sie als Migranten ansehen. Wird definiert, wer Deutscher ist und wer nicht, egal, welche Staatsangehörigkeit jemand hat. Wiederholt sich Geschichte?

Es gibt einen großen Unterschied: wir wissen, wie es weitergeht. Erst wurde die Gefährlichkeit der NSDAP kleingeredet, glaubte man ihren Versprechungen, bemerkte man nicht, dass sie populistisch agierten und nur das sagten, was die Menschen hören wollten – ihre Ziele waren andere. Hätte man es damals wissen können? Manche sicher, manche haben es ja auch geahnt, haben das Zentrum vor der Zusammenarbeit gewarnt. Aber es kamen die gleichen Argumente wie heute: man müsse sie an dem messen, was sie liefern, wenn sie das Richtige wollten, dann müsse man doch zustimmen, es würde schon alles nicht so schlimm werden. Und wir wissen: es kam schlimmer.

Meine Mutter, inzwischen 93, sagt heute: man konnte so einiges wissen. Wenn man hinguckte. Man konnte aber auch weggucken, sich in das Lästige schicken, sich ducken, schweigen, sich einreden, dass nicht sein könne, was nicht sein darf.

Wie geht es uns heute: wir kennen die Anfänge von damals. Selbst wer, wie viele meiner Generation und älter, im Geschichtsunterricht nicht so weit gekommen sind: jeder und jede von uns hatte genügend Gelegenheit, sich mit dem Thema auseinander zu setzen, selbst oder gerade, wenn die eigene Familie geschwiegen hat.

Wir sehen, wie die Argumente sich ähneln, die Forderungen sich gleichen, der Hass um sich greift: der Hass auf die, die „anders“ sind, die uns vermeintlich „umvolken“ wollen, die uns ausrotten, versklaven wollen – und selbst, wenn manches widerlegt wird, so glaubt man doch zu wissen, dass es aber so hätte sein können. Man teilt die Menschen ein in höherwertig und minderwertig, in die, die ein Lebensrecht in unserer ach so schönen Heimat haben und die, die ruhig im Mittelmeer ersaufen können, die man notfalls mit Gewalt davon abhalten muss, in unser Land zu kommen. Und wir gucken zu, viel zu viele relativieren („es wird schon nicht so schlimm werden“), gucken weg, glauben nur das, was sie glauben wollen. Ja, es ist zum Verzweifeln. Wo bleibt da die Hoffnung, wenn heute die CDU agiert wie damals das Zentrum?

Am Samstag waren wir in Köln, auf der Demo gegen rechts. Zehntausende auf den Straßen, mit fantasievollen Schildern, die sich nicht zu schade waren, stundenlang auszuharren, bis auch sie endlich den Demoweg gehen konnten, laut waren gegen Rassismus und die AfD.

Heute, beim Mittagessen, vier Frauen in meinem Alter am Nachbartisch, zwei, die relativierten und doch immer schon CDU gewählt haben und zwei, die nicht müde wurden, sachlich und fundiert darzustellen, wo sich die Geschehnisse gleichen: ein gutes Gespräch, anscheinend konnten sie ihre Freundinnen überzeugen, denn am Ende stand die Frage: wen können wir denn dann wählen?

Man hört und liest von Protesten innerhalb der CDU, von Mitgliedern, die aufbegehren dagegen, dass die Grenzen zu verrücken scheinen, die Brandmauer brüchig wird, die Grenzen des Sagbaren auch in ihrer Partei verschoben werden.

Beispiele, die zeigen, dass doch etwas anders ist als damals: wir kennen die Geschichte und haben durchaus gute Argumente. Und wir können auf die Straße gehen, wir dürfen demonstrieren, Meinungsfreiheit und Demonstrationskultur sind deutlich ausgeprägter und eingeübter. Noch braucht man – zumindest in Westdeutschland – nicht allzuviel Mut, laut zu werden. Noch können wir agieren: tun wir das. In der Hoffnung, dass dann tatsächlich nicht alles so schlimm wird, wie es könnte.

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Gedanken zur Europawahl

Am Sonntag ist Europawahl. Grund genug, einmal darüber nachzudenken, was mir Europa eigentlich bedeutet. Also, eigentlich geht es ja um die Europäische Union, niemand würde Großbritannien absprechen, ein Teil Europas zu sein.

Was also bedeutet für mich die Europäische Union? Bedeutet sie überhaupt irgendwas?

Wenn man darüber nachdenkt, dass vor 80 Jahren Krieg herrschte, auf Europäischem Boden: da hat noch niemand kommen sehen, dass es einmal eine Europäische Union geben würde mit gemeinsamer Gesetzgebung und gemeinsamen Parlament so wie einen Europäischen Gerichtshof, den jeder anrufen kann, wenn er glaubt, seine Rechte würden in seinem Land micht gewahrt. Im Gegenteil: man mochte sich nicht besonders. Frankreich und Deutschland trennte eine Art „Erbfeindschaft“, die man noch nach Jahren dort spüren konnte anhand der Skepsis gegenüber Deutschen. Auch sonst gab man sich als Deutscher nicht so gern zu erkennen, in Frankreich und auch in anderen europäischen Ländern. In Heimat- und Geschichtsmuseen waren wir „die Bösen“ – ich weiß, dass ich in solchen Museen, wo es um den 2. Weltkrieg ging, immer stumm war. Vor Entsetzen, aber auch vor Angst, als eine von denen erkannt zu werden.

Nun, ich bin Jahrgang 63. Als ich zur Welt kam, gab es bereits einen Europäischen Rat (1949), die EG für Kohle und Staat (1952), einen Vertrag zur Errichtung der Europäischen Verteidigungsländer und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie (1957). Zusammengeschlossen hatten sich Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland.
Mehr Länder kamen hinzu, die Zusammenarbeit wurde intensiver, aus der reinen Wirtschaftsgemeinschaft EWG wurde erst die EG, dann, 1993, die Europäische Union. Es gab noch Vorbehalte, Frankreich wehrte sich z.B. gegen den Beitritts Englands, aber es gab auch erste Erfolge: Binnenzölle wurden abgeschafft, was die Wirtschaft ungeheuer belebte.
1979 wurde das erste Europäische Parlament direkt gewählt – von den Bürgern aus 9 Mitgliedsstaaten. 1990 kam Schengen: ab da gab es zwischen Frankreich, Deutschland und den Beneluxstaaten keine Personenkontrollen mehr. Diesem Abkommen traten nach und nach andere Mitgliedsstaaten bei: soviel zu „Merkel hat die Grenzen geöffnet“ – die waren bereits längst offen.  Das waren erste Auswirkungen, die ich tatsächlich auch spürbar merken konnte: die langen Schlangen bei der Ein- und Ausreise in Europäische Urlaubsstaaten fielen weg, man konnte mal eben in die Niederlande zum Einkaufen, ganz ohne Zollkontrolle.
Auch die Währungsgemeinschaft nahm immer mehr Formen an: am 1.1.2002 kam der Euro dann auch als Bargeld in 12 Staaten, auch das wurden nach wie vor mehr. Inzwischen ist die EU ein Verbund von 27 Staaten, der folgendes klar hat: das, was sinnvoll ist, wird gemeinsam geregelt, da, wo es nicht notwendig ist, tritt das Subsidiaritätsprinzip in Kraft. Grundrechte und nationale Identitäten sind ausdrücklich geschützt.

Was aber genau habe ich davon, wenn man das Schengener Abkommen mal weglässt und die Tatsache, dass ich nicht mehr immer Geld tauschen muss, wenn ich ins Ausland fahre? Reisen ist definitiv leichter geworden, auch, was den Krankheitsfall angeht. Ich kann überall elektronisch zahlen. Und ich kann davon ausgehen, dass bestimmte Gundlagen existieren: z.B. das Trinkwasser durch die Leitungen fließt, wenn nichts anderes angegeben ist und ähnliche gesundheitsschützende Maßnahmen.

Die Europäische Union erleichtert den Handel untereinander. Ich kann überall in der EU wohnen und arbeiten, diese Freizügigkeit ist ein Segen. Was passiert, wenn diese nicht mehr existiert, kann man gerade in England beobachten: die vielen Mediziner vom Festland, die dort ganz oder teilweise gearbeitet haben, sind weg, überhaupt ist es für EU-Ausländer schwieriger geworden, so dass an allen Ecken und Enden Ärzte fehlen und andere Fachkräfte.

Die Wirtschaft sieht sich plötzlich mit Zöllen konfrontiert, was Waren teurer macht, das Transportwesen mit langen Wartezeiten an den Grenzen: das alles macht die Lage in England schlechter, was jetzt auch Menschen sehen, die für den Brexit waren.

Das heißt im Umkehrschluss: auch darin liegen für uns Vorteile, die wir so im Alltag vielleicht gar nicht mehr wahrnehmen.

Hinzu kommt aber noch mehr: wir handeln miteinander, wir tauschen uns aus, wir leben die Freizügigkeit: das alles führt dazu, dass alte Feindschaften aufgebrochen werden, Vorbehalte entkräftet und wir letztendlich fast 80 Jahre Frieden haben.

Diese Dinge sollten wir, auch wenn wir vielleicht einiges kritisch sehen an der EU, einiges als ungerecht empfinden, einiges lieber national geregelt sähen nicht aufgeben. Und wie es weitergeht, das haben wir in der Hand: wenn wir am Sonntag ein neues Parlament wählen dürfen.

Stärken wir die demokratischen Parteien, gehen wir wählen, geben wir den Rechten und den Spaltern keine Chance, damit wir weiter friedlich zusammenleben können.

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Gedanken zu Pfingsten – nicht nur für Christen

Pfingsten ist so ein Fest – da wissen nicht mal Christen so genau, was da gefeiert wird. Es steht nicht so im Vordergrund wie Christi-Geburt an Weihnachten oder die Auferstehung der Toten, und es gibt auch deutlich weniger Rituale und Brauchtum rund um dieses Fest.

Kurz zusammengefasst ist Pfingsten das Fest, an dem der Heilige Geist über die ängstlich in einem Saal zusammenhockenden Jüngerinnen und Jünger kam – „mit Brausen und Feuerzungen“, wie es in der Apostelgeschichte steht – und siehe da, plötzlich verließen sie voller Mut den Saal, sprachen zu den Menschen und wurden von allen, egal woher sie kamen und welche Sprache sie hatten, verstanden.

Eine schöne Gesichte, mag der eine oder die andere sagen, aber was hat sie mit mir zu tun?

Es ist die Verwandlung, die mich fasziniert: die Jünger hatten wirklich Angst und trafen sich nur hinter verschlossenen Türen. Und plötzlich ist die Angst weg: sie trauen sich unter die Menschen, sie haben was zu sagen und tun es auch, und sie sind in der Lage, sich verständlich zu machen.

Wir alle kennen Situationen, in denen wir uns nicht trauen. Wir sehen eine Ungerechtigkeit, müssten einschreiten, etwas sagen, und schweigen doch lieber. Wir treffen eine Trauernde und gehen ihr lieber aus dem Weg, aus Angst, etwas Falsches zu sagen. Wir scheuen den Besuch am Sterbebett, weil wir nicht wissen, was wir sagen sollen. Wir begegnen Hass und Hetze im Familienkreis oder im öffentlichen Raum und schweigen um des lieben Friedens willen. Oder auch anders herum: uns fehlen die richtigen Worte und statt zu schweigen produzieren wir Wörter ohne Ende.

All das sind Situationen, die wir in der Regel mit uns alleine ausmachen. Wo wir zu schwach sind, das Richtige zu sagen oder zu tun, wo Sorge und Angst überwiegen.

Wir brauchen jemanden, der uns den Rücken stärkt, wir brauchen andere, die hinter, neben oder auch mal vor uns stehen, das Gleiche wollen, uns unterstützen. Und wir brauchen den Mut, uns einzulassen auf ein Gespräch, eine Situation – und das Vertrauen, dass das Richtige uns dann schon einfällt, wenn wir nicht aus Sorge, Angst oder falsch verstandener Scham entweder einfach drauf losplappern oder Schweigen.

Als Christin nenne ich das, was mir hilft, in mich hineinzuhorchen und die richtigen Worte zu finden den Heiligen Geist – andere mögen das Intuition nennen oder Eingebung: wenn wir das verspüren, und wenn wir wissen, dass wir nicht alleine dastehen, dann können wir so reden, dass wir verstanden werden. Dann können wir uns trauen, auf die Menschen zu zu gehen, dann können wir es wagen, Unrecht entgegenzutreten.

Das ist in meinen Augen das, was das Pfingstfest ausmacht.

Und deshalb ist es schade, dass dieses Fest so oft unter „ferner liefen“ abgeheftet wird.

Komm Heiliger Geist

Öffne meine Augen,

dass ich nicht mehr wegschaue.

Öffne meine Ohren,

dass ich hinhöre

Löse meine Zunge

dass ich Worte spreche statt Wörtern

Öffne mein Herz,

dass ich lerne, die Ungeliebten zu lieben

Denn wenn ich das Elend sehe

das Leid höre

die richtigen Worte finde

Lieben lerne

und draus handle

dann trage ich Liebe und Frieden

in diese unfriedliche Welt

Komm Heiliger Geist

und hilf mir zu helfen