Gedanken zum Weltflüchtlingstag

Heute ist Weltflüchtlingstag.
Die Meinungen zu Menschen, die flüchten, gehen ja weit auseinander, ein Grund für mich, einmal darüber nachzudenken, warum wir die Geflüchteten so unterschiedlich sehen und behandeln.
Sicher, es gibt verschiedene Fluchtgründe. Jetzt gerade, die Menschen, die aus der Ukraine flüchten, die haben unser volles Mitgefühl: sie sehen fast so aus wie wir, lebten zumindest zu einem großen Teil ein ähnliches Leben, sind oftmals gut ausgebildet, überwiegend christlich sozialisiert, flüchten vor einem unmenschlich grausamen Krieg und sind Europäer. Ach ja, und es sind überwiegend Frauen und Kinder, die Männer bleiben zurück, weil sie ihr Land verteidigen wollen. Auch, wenn dieses Wollen oft nicht freiwillig ist: sie werden einfach nicht rausgelassen. Die meisten würden gerne schnell wieder zurückgehen. Ach ja, und manche von ihnen haben bei uns ja schon in der Pflege gearbeitet, so im 3 Monatsrhythmus… Kein Vergleich z.B. zu den Syrern, die kamen (und kommen) zwar auch aus einem Land, in dem ein grausamer Krieg immer noch herrscht, lebten zumindest zu einem großen Teil ein ähnliches Leben wie wir und sind oftmals gut ausgebildet: aber sie sind keine Europäer, viele junge Männer sind darunter (weil die Flucht an sich lebensgefährlich war), und Christen scheinen auch die wenigsten zu sein: also werden die Ukrainer schnellstens anerkannt, erhalten Sprach- und Integrationskurse, dürfen kostenfrei den ÖPNV nutzen und bekommen Hartz VI – und (fast) keiner schimpft darüber, dass sie Handys dabei haben (manche sind sogar mit dem Auto hier!) – und viele Syrer harren bis heute in den Unterkünften aus, von (schneller) Anerkennung, die Grundlage für Sprach- und Integrationskurse ist, und Hartz IV keine Spur, genau wie bei anderen Kriegsflüchtlingen aus aller Welt.
Dann gibt es die Asylbewerber: da unterscheiden wir dann sehr genau, ob sie vom Staat politisch verfolgt werden oder vielleicht doch nur von terroristischen Banden oder den Bürgern des Staates: nur erstere haben einen Asylgrund, auch wenn sie ebenfalls nicht so vorrangig behandelt werden wie die Ukrainer. Wenn sie dagegen nicht von Seiten des Staates verfolgt werden, haben sie keinen, manchmal bekommen sie eine Aufenthaltserlaubnis, z.B. christliche Frauen aus Nigeria, die dort besonders gefährdet sind – ein christlicher Nigerianer, den ich kennengelernt habe, durfte dagegen – trotz nachgewiesener Folter durch Boko Haram – nicht bleiben…
Und wer sein zu Hause verlässt, weil der Klimawandel ihm kein Bleiben ermöglicht, weil er oder sie vor Ausbeutung flieht, vor Hunger, vor behandelbaren Krankheiten, weil er oder sie sein Kind vor einem Leben in Elend und Not bewahren will – nun, diese Menschen haben keinerlei Recht, in die EU/nach Deutschland zu kommen.
Wie oft hört man, auch von Menschen, die sich christlich nennen, die NGOs mögen doch bitte die Schlepperei im Mittelmeer lassen: es sei nur ein Anreiz zur Flucht: dabei ist es längst bewiesen, dass die Menschen auch dann flüchten, wenn sie wissen, dass kein Seenotretter unterwegs ist. Ganz ehrlich: glauben wir wirklich, dass sich diese Menschen alle, oft auch mit Frauen und Kindern, in Lebensgefahr begeben, weil sie in Deutschland von Sozialhilfe leben wollen?
Ich verstehe diese Unterschiede nicht. Trotz allem, ja, auch trotz der hohen Energiepreise, sind wir ein reiches Land. Niemand muss aus Deutschland flüchten. Ja, es gibt soziale Verwerfungen, die nicht sein müssten, es gäbe durchaus Lösungsmöglichkeiten für viele Probleme. Aber dennoch: es fallen keine Bomben, die allermeisten haben ein Dach über dem Kopf, ein Bett für sich allein und jeder hat ein Recht auf Schulbesuch und Ausbildung. Und davon wird nichts weniger, wenn wir alle Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen, im Gegenteil: die allermeisten würden gerne Arbeiten, eine Ausbildung machen oder ihre (oft bessere) Ausbildung hier anerkennen lassen. Auf der anderen Seite gibt es freie Stellen, auch freie Ausbildungsplätze, die nicht besetzt werden können. Es fehlen Kräfte in der Pflege und in Handwerk und Industrie. Oft haben Geflüchtete Jugendliche in wenigen Jahren einen guten Schulabschluss, können studieren: wenn die Voraussetzungen dafür, dass sie in die Schule gehen können, entsprechend sind. Als Werktätige aber würden diese Menschen Steuern zahlen und in die Sozialkassen einzahlen: alles das wäre dringend erwünscht. Stattdessen schotten wir uns immer weiter ab, lassen Menschen ertrinken oder in den Wäldern an Polens Grenze jämmerlich erfrieren, verhungern oder an Krankheiten sterben, an denen kein Mensch sterben muss.

Warum machen wir diese Unterschiede? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass es fatal ist: Menschen, die in Lagern leben, die nicht arbeiten dürfen, denen man um 10 Uhr das Licht abdreht oder das Rauchen verbietet, den Ausgang reglementiert, deren Traumata man nicht behandelt, werden schlimmstenfalls auf dumme Gedanken kommen. Die dann an den Umständen liegen, nicht an der Mentalität, wie so gerne gesagt wird. Menschen, die arbeiten wollen und deren Arbeitskraft auch dringend benötigt wird nicht kommen zu lassen ist zudem auch ziemlich dumm.
Vor allem ist es aber unchristlich. Auch, wenn die Menschen keine Christen sind. Und unmenschlich. Es gibt keinen Grund, Unterschiede zu machen. Es ist kein Verdienst, in Deutschland geboren worden zu sein statt in Afghanistan oder Nigeria. Es ist kein Verdienst, in einer sich christlich nennenden Umgebung aufgewachsen zu sein statt als Uigure in China. Es ist kein Verdienst, in ein Land hineingeboren zu sein, dass eine freiheitlich rechtsstaatliche Demokratie ist und nicht in eine Diktatur. Es ist Glück. Und Glück vermehrt sich, wenn man es weitergibt.  Wir sollten aufhören, die Welt auszubeuten. Den Klimawandel zu ignorieren. Flüchtlinge in richtig und falsch einzusortieren. Wir leben in einer globalen Welt. Wenn wir weiter friedlich leben wollen, müssen wir uns klarmachen, dass das nur geht, wenn wir anstreben, dass alle Menschen menschenwürdig leben können. Und doch, wir können etwas dazu beitragen. Denn wir leben auf Kosten der anderen. Was können wir tun? Es sind ganz banale Dinge wie Energiesparen, öfter mal das Auto stehen lassen und statt 10 billiger T-Shirts, die nach der ersten Wäsche verzogen sind, vielleicht lieber nur ein oder zwei kaufen, die fair hergestellt sind und zu dem länger halten. Wir müssen keine Lebensmittel aus Übersee essen, deren Klima- und Umweltbilanz fatal ist. Auch, wenn sie vielleicht superlecker sind. Oder zumindest nicht täglich. Wir können Gemüse saisongerecht kaufen. Unseren Fleischkonsum einschränken – und zumindest vielleicht mal ausprobieren, wie es sich als Vegetarier oder Veganer lebt – und einiges davon vielleicht auch übernehmen. Kaffee aus fairem Handel ist pro Tasse nur ein paar Cent teurer als anderer. Jeder und jede kann für sich überlegen, welche Maßnahmen er oder sie in ihrem Leben umsetzen möchte – und manchmal stellt man fest, dass weniger mehr ist. Wir können auch politisch anders denken: muss ich vielleicht neu über Windräder nachdenken? Ist das St.Floriansprinizip immer die bessere Alternative? Wer hat die globale Welt im Blick, wenn ich das nächste Mal zur Wahl gehe? Welche Petitionen, welche Anliegen unterstütze ich? Sind Demos für mich eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen? Der Möglichkeiten sind viele für die, die eine gerechtere Welt wollen.
Es wäre auch für Menschen angebracht, darüber nachzudenken, denen die Welt am Popo vorbeigeht. Wir leben in einer globalen Welt. Wenn wir anderen das Leben, das wir uns gönnen, nicht zugestehen: irgendwann überrennen sie uns dann vielleicht wirklich und holen sich das, was wir ihnen vorenthalten.

Gedanken in der 3 Woche. Teil 3: Man sollte ein Problem immer von allen Seiten anschauen

Wir sind, es lässt sich nicht leugnen, in einer Krise. Alles dreht sich um Corona, wir bleiben zu Hause, und, um das vorab klarzustellen: ich finde das auch durchaus richtig.

Dennoch kommen mir immer wieder Bedenken: erstens bin ich der Ansicht, dass eine gesetzliche Grundlage fehlt, solch umfassende Grundrechtseinschränkungen zu erlassen: Das hierzu gerne zitierte Infektionsschutzgesetz erlaubt Grundrechtseinschränkung für Erkrankte bezüglich Meldung, Quarantäne, Berufsausübung. Die Einschränkungen, die hier alle Bewohner der Bundesrepublik betreffen und teilweise bis hin zum „Berufsverbot“ gehen, sind meines Erachtens davon nicht gedeckt. Schon gar nicht, weil es kein definiertes Ende dieser Maßnahmen gibt. Und das macht mir Sorge: ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung da rechtsstaatlich sauberer gearbeitet hätte, denn was einmal funktioniert hat, kann man wieder versuchen, auch wenn die Notlage vielleicht weniger drastisch ist.

Das Demonstrationen auch dann nicht zugelassen werden, wenn man sich an die entsprechend für das Bundesland geltenden Regeln hält, wie z.B. die geplanten Demos der Seebrücke zur Evakuierung der Flüchtlingslager am letzten Sonntag, finde ich erst recht erschreckend: ein wichtiger Baustein der Demokratie, eine wichtige Äußerungsmöglichkeit der Bürger wird außer Kraft gesetzt, obwohl die Einschränkung von Grundrechten immer einhergehen muss mit der Prüfung, ob es mildere Mittel gibt. Und die hätte es gegeben: nämlich die Auflage, sich an die vor Ort geltenden Einschränkungen zu halten (was die Demonstranten auch gemacht haben). Das muss doch möglich sein in einem Land, das so viel Wert auf seine gelebte Demokratie legt.

Was mir aber vor allem Angst macht, ist nicht die Tatsache, dass andere Menschen andere Rechtsauffassungen vertreten als ich. Was mir Angst macht, ist, dass Menschen, die laut darüber nachdenken, verprügelt werden (im Zeitalter von social distancing nur mit Worten, aber dennoch): Es scheint, man darf Zweifel nicht mehr äußern in dieser Welt.

Das gilt auch, wenn man verlangt, dass abgewogen wird, welche Folgen die Maßnahmen für andere haben. Ich will da gar nicht die Wirtschaft zitieren: Ärzte beklagen, dass Menschen nicht zum Arzt gehen, wenn sie an anderen Krankheiten und Symptomen leiden, aus Angst, sich mit Corona anzustecken. Die zu lebensnotwendigen Untersuchungen nicht kommen, weil Arztpraxen und Krankenhäuser als Seuchenherd gelten – oder weil sie die Ärzte nicht von „wichtigeren“ Dingen, also von Corona, abhalten wollen. Polizisten berichten von sprunghaft angestiegener häuslicher Gewalt – und sie erfahren, gerade jetzt, ja nur die Spitze des Eisberges Davon Betroffene und auch vom Missbrauch betroffene haben keine Möglichkeit mehr, ihren Peinigern zu entfliehen. Menschen mit Depressionen werden kränker, Menschen, die ihre Arbeit verlieren, oder die keine realen Kontakte mehr haben, erkranken psychisch und physisch. Kinder und Jugendliche, die dringend auf Begleitung z.B. der Familienfürsorge angewiesen sind, fallen zurück in alte Muster – und werden möglicherweise den Weg ins geordnete Leben nicht packen. Selbstmorde nehmen zu. Die Liste könnte ich jetzt endlos verlängern – wenn man darüber redet, wird man behandelt, als wolle man, dass Menschen an Corona sterben – und es wird einem gesagt, diese Kollateralschäden müsse man jetzt halt in Kauf nehmen.

Politikern und Fachleuten, die anfangen, darüber nachzudenken, wie es weitergehen kann, versucht man einen Maulkorb umzuhängen: es sei noch zu früh, darüber zu sprechen. Ich finde: nein, man muss drüber reden, man muss die Maßnahmen immer wieder überprüfen, selbst dann, wenn man meint, rechtlich wäre alles sauber. Weil diese Maßnahmen nur die allerletzte Möglichkeit sein können – man muss immer wieder schauen, ob mildere Mittel nicht auch zum Ziel führen und ob der Schaden immer noch kleiner ist als der Nutzen.

Nochmal: ich will nicht entscheiden müssen, wann wie welche Maßnahmen aufgehoben werden können oder müssen. Ich kann über die rechtlichen Grundlagen nachdenken, alles andere steht mir nicht zu. Aber ich möchte, dass das darüber Nachdenken nicht verpönt wird. Wir leben immer noch in einer Demokratie. Da muss das einfach möglich sein.

Happy birthday, Grundgesetz!

Unser Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Ganz schön alt für ein Provisorium, aber wir wissen alle: Provisorien halten länger.

Beim Schulabschluss haben die meisten von uns eins in die Finger gedrückt bekommen – und mein Mann heute auf der Straße in die Hand gedrückt.  Hand aufs Herz, wer außer den Jurastudenten hat sich schon mal intensiv damit befasst? Sicher die wenigsten.

Dabei lohnt es sich, mal näher reinzuschauen. Da sind zunächst einmal die Artikel 1 – 19: unsere Grundrechte.

Das fängt an mit dem, wie ich finde, allerschönsten Satz: „die Würde des Menschen ist unantastbar“, aus dem im Satz 2 die natürliche Konsequenz gezogen wird: „sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (Art.1,1). Da steht: die Würde des Menschen. Damit ist nicht der (oder die) gesunde Deutsche gemeint, damit sind schlicht und ergreifend alle Menschen gemeint: egal, ob mit oder ohne Staatsbürgerschaft, ob alt oder jung, ob krank oder gesund, ob reich oder arm, ob Mann, Frau oder divers. Und es gilt sogar auch für Straftäter und rechte Hetzer: alle Menschen haben die gleiche Würde. Alle.

In Absatz 2 bekennt sich das deutsche Volk zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Nun gut, es ist noch lange nicht umgesetzt, im Augenblick wird die Situation sogar etwas schlechter siehe das Sterben im Mittelmeer, die Ausbeutung der Menschen in den ärmeren Ländern etc. Hier sollten unsere Politiker sich das Grundgesetz noch mal genauer anschauen. Aber dennoch, dieses Bekenntnis steht im Grundgesetz und daran kann man die Maßnahmen der Regierung immer wieder messen.

Besonders interessant ist dann der 3.Absatz, in dem festgehalten ist, dass die nachfolgenden Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung binden. Das überprüft das Bundesverfassungsgericht, immer wieder auch bei allen drei Gewalten.

Dann folgen die Grundrechte, ich will sie hier nicht alle aufzählen, z.B. in Art 4 die Freiheit des Menschen, die nur durch die Freiheit der anderen eingeschränkt werden darf, die Freiheit des Glaubens und des Gewissens, darunter besonders geregelt die Religionsfreiheit, die im übrigen nicht besagt, dass Deutschland frei von Religion sein muss, sondern dass jeder Mensch seine Religion frei und ungestört ausüben darf – wobei er sich immer im Rahmen des Grundgesetzes bewegen muss. Und dass keiner zum Kriegsdienst gezwungen werden darf – die Ausgestaltung dieses Grundrechtes der Gewissensfreiheit hatte immer mal wieder kuriose Züge – wie will man ein Gewissen prüfen – aber immerhin, es ist ein Grundrecht, dass in Artikel 12a nochmal konkretisiert wird.

Der Schutz von Ehe und Familie ist ebenfalls etwas, was für alle Menschen gilt, also auch für Flüchtlinge in den sogenannten Ankerzentren etc – hier muss man ebenfalls mal wieder genauer hinschauen, das wird gerne übersehen, dass auch hier alle gemeint sind, nicht nur die Bundesbürger.

Überhaupt lohnt es sich, genauer hinzuschauen: „Eigentum verpflichtet“ (Art 14) wird ausgeführt mit den Worten: „sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Da wird doch der Vorschlag der Enteignung von Wohnungsspekulanten mit über 3000 Wohnungen noch mal ganz anders eingeordnet…

Die Meinungsfreiheit (Art 5) gilt übrigens auch für jeden, ebenfalls die Presse- und Kunstfreiheit, solange niemand in seiner persönlichen Ehre verletzt wird. Das zeigt noch mal deutlich: Hetze ist keine Meinung. Allerdings: hier geht es um Zensur durch den Staat. Wenn ich eine Internetseite betreibe, muss ich dort nicht jede Meinung zulassen, und auch nicht jede Äußerung, die ich da nicht haben möchte. Das wird von vielen Kommentatoren im Internet gerne missachtet: dass die „Eigentümer“ der Seiten durchaus zensieren dürfen. So wie ich Menschen aus meinem Wohnzimmer schmeißen darf, deren Meinung ich nicht teile und nicht hören will. (ob ich das wirklich mache, ist eine andere Sache, auch die Frage, was ist klug). Aber man darf in der Öffentlichkeit seine Meinung frei äußern, ohne Repressalien befürchten zu müssen – und die Journalisten dürfen frei schreiben, auch wenn es der Regierung nicht passt.

Wichtig erscheint mir auch, dass die deutsche Staatsbürgerschaft niemandem entzogen werden darf (Art 16), auch nicht dem IS-Kämpfer, insbesondere nicht, wenn er oder sie damit staatenlos würde. Und eine Auslieferung eines Deutschen an ein anderes Land ist grundsätzlich verboten. Da gibt es zwar Ausnahmen – die gelten aber nur dann, wenn dabei das Rechtsstaatlichkeitsprinzip gewährleistet bleibt.

Interessant finde ich auch Art 3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das heißt: sowohl in der Exekutive als auch in der Judikative (also von Polizei/Ordnungsbehörden und vor Gericht) müssen sie gleich behandelt werden, es darf keine Rolle spielen, ob man Deutscher ist oder nicht, nett aussieht oder unsympathisch… In Absatz 2 ist die Gleichheit von Mann und Frau geregelt: das war äußerst umstritten bei den Vätern des Grundgesetzes, diesen Grundsatz haben wir dem Umstand zu verdanken, dass auch Frauen in der Kommission waren, die hartnäckig gekämpft haben. Das ist zudem ein Grundsatz, an dem immer noch zu arbeiten ist, auch wenn Männer ihren Frauen heute nicht mehr verbieten dürfen zu arbeiten. Geschlechtergerechtigkeit ist ein langer Weg. Aber immerhin: es steht im Grundgesetz.

Ab Art. 20 ist dann die Staatsordnung geregelt. Ganz wichtig: Legislative, Exekutive und Judikative sind unabhängig voneinander. Das heißt: Die Regierung darf weder die Polizei, noch die Justiz anweisen, sich anders zu verhalten, als Recht und Gesetz es hergeben. Und da finde ich in Art. 20 doch tatsächlich in Absatz 4 die ausdrückliche Erlaubnis zum Widerstand: „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.

Und, Fridays for future aufgepasst: in Art. 20a ist ausdrücklich der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere geregelt: auch hier sollten unsere Politiker noch mal ins Grundgesetz schauen…

Damit will ich meine Übersicht beenden. Es stehen noch viele wichtige Dinge in diesem Grundgesetz, was längst vom Provisorium zu unserer Verfassung geworden ist, die wir schützen sollten. Ich lade dazu ein, selbst mal reinzugucken: die meisten von uns haben es irgendwo im Bücherschrank…