Vor 70 Jahren wurde die allgemeine Erklärung der Menschenrechte beschlossen – von den Vereinten Nationen. Ein Grund zu feiern? Eher nicht. Den verwirklicht sind sie nirgends, zumindest nicht in ihrer Gänze – und auch bei uns ist der Umgang mit ihnen eher fragwürdig.
- Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Na ja, kommt drauf an wo, oder? Warum sollten Afrikaner, die in einem Dürregebiet wohnen, die gleichen Rechte haben wie wir? Bzw. natürlich haben sie sie, da in ihrer Heimat, keine Frage, aber doch nicht, wenn sie in unsere Heimat kommen?
- Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied. Siehe oben. Wenn er zu Hause bleibt. Wenn er nicht Homosexuell ist. Oder Muslim. Oder sonstirgendwie nicht so, wie es sich für einen Deutschen gehört.
- Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Das aber kann ja nicht heißen, dass er nach Deutschland kommen muss, oder? Wenn er im Krieg lebt, nun, dann soll er für Leben, Freiheit und Sicherheit seiner Landsleute kämpfen, stattdessen fliehen sie alle feige. Und überhaupt, wer sich mit seinen Kindern gar in so eine Nussschale aufs Mittelmeer wagt, der bringt sie ja in Gefahr und verstößt selbst gegen Artikel 3…
Ich könnte jetzt so weitermachen – je tiefer ich in die Erklärung eintauche, desto mehr finde ich, was bei uns nicht verwirklicht ist – und zwar auch nicht von Seiten der Politik. Artikel 6 bis 10 z.B., da geht es um das Recht als Rechtsperson überall anerkannt zu werden und auf das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf und einen fairen Prozess: in Bayern werden NGOs nicht in die „Ankerzentren“ gelassen, damit sie nicht in der Lage sind, dort dieMenschen über ihre Rechte aufzuklären – und abgeschoben wird auch, wenn noch Prozesse anhängig sind. Oder entgegen unserer Grundrechte: der Schutz von Ehe und Familie, ein so hohes Gut, das immer wieder betont wird, steht einerAbschiebung nicht entgegen. Hat der Mann ein Bleiberecht – nun, so kann man ja die Frau und die Kinder abschieben. Liegt die Frau gerade in den Wehen – nun, so kann man wenigstens den Mann schon mal heimschicken, manchmal gar die Frau gleich mit: alles Dinge, die in den letzten Wochen vorgekommen sind und von unseren Politikern gut geheißen werden.
Artikel 9 ff werden übrigens auch durch die neuen deutschen Polizeigesetze ausgehebelt, da gelten dann die Menschenrechte nicht mal mehr für Deutsche…
Ich stelle fest, dass das Klima bei uns rauer wird. Aus einemSicherheitsdenken gegenüber der gefühlten Angst des Bürgers, die ihm von der Politik immer wieder auch eingeredet wird („Migration ist die Mutter allerProbleme in Deutschland“, so unser Innenminister), aus einem Ablenken herausvon den wirklichen Problemen unseres Landes, der sozialen Ungleichheit, die unabhängig von jeder Migrationsfrage immer größer wird, aus einerPhantasielosigkeit heraus, die wirklichen Probleme in Deutschland (die immergrößer werdende Schere zwischen arm und reich, die zumindest in Deutschland auch zu geringerem Zugang zur Bildung führt, der Pflegenotstand, die Umweltverschmutzung, die legale Steuer“flucht“ und der Lobbyismus…) und der gesamten Menschheit (Ausbeutung für den Wohlstand der westlichen Industrienationen, Klimawandel, Kriege und Befeuerung der selben durch Waffenhandel)
Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten und Würde geboren. Schön wärs. Schön wäre, wenn wenigstens in unserem Land genau dieser erste Satz beachtet würde. Wir brauchen noch lange keine Angst zu haben, dass dann „alle zu uns kommen“, wie gestern wieder jemand zu mir gesagt hat. Das wird nichtpassieren. Menschen hängen an ihrer Heimat, die meisten bleiben so nah wie möglich an zu Hause. Aber wir haben die Möglichkeiten dazu, die, die aus welchen Gründen auch immer nicht bleiben können, zu unterstützen, wir haben die Möglichkeiten dazu, Fluchtursachen zu bekämpfen – stattdessen bekämpfen wir Menschen.
Tag der Menschenrechte? 70 Jahre Erklärung der Menschenrechte?
Kein Grund zu feiern. Aber vielleicht ein Grund, innezuhalten, sich die gesamte Erklärung einmal vorzunehmen (so lang ist sie nicht) und darüber nachzudenken, ob es nicht doch richtig und sinnvoll wäre, sie umzusetzen. Und da wäre es schon gut, wenn wir jeder und jede mal darüber nachdenken würden und unsere Stimme erheben – damit die, die ihre gefühlte Angst (die ich keinem absprechen will) nicht lauter schreien und die Menschenrechte nicht im Geschrei untergehen…