Das Boot ist noch lange nicht voll

Nach meinen Gedanken zu Europa komme ich jetzt näher. Deutschland. Ein Land, in dessen Verfassung, dem Grundgesetz, an aller erster Stelle steht: die Würde des Menschen ist unantastbar.

Was Mut macht: viele Städte und Gemeinden, Landkreise und Bundesländer und auch Kirchengemeinden sind bereit, Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Sie haben Kapazitäten und Möglichkeiten, sie sagen genau, was sie leisten können. Das würde die Lage vor Ort deutlich entschärfen, und insbesondere unbegleitete Kinder und Familien mit Kindern bekämen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterkunft, Nahrung, Hygiene, ärztlicher Versorgung und einem geordneten Verfahren, dass über ein Asyl- und/oder Bleiberecht entscheiden würde. Diese Bereitschaft lässt mich hoffen, dass wir doch noch nicht so tief gesunken sind, wie es erscheint.

Auf der anderen Seite steht die Politik, vor allem die Politiker mit dem „C“ im Namen ihrer Partei. Sie verhindern, dass diese Menschen hierherkommen können, indem sie so Sprüche klopfen wie: „nur im Rahmen aller/oder zumindest mehrerer Europäischer Staaten“, „ein Alleingang wäre fatal“, „wir können keinen aufnehmen, wir haben keinen Platz“, „jeder Flüchtling mehr bringt eine Stimme mehr für die AfD“ und vieles mehr, was in meinen Ohren teilweise so menschenverachtend klingt, dass ich es gar nicht aufführen möchte. Lindner spricht von „Kontrollverlust“ und Friedrich Merz sagt den Flüchtlingen direkt ins Gesicht, dass wir sie hier nicht haben wollen. Ursula von der Leyen (ok, die ist nun wieder Europa) lobt Griechenland – das Land, was gerade völkerrechtswidrig das Asylrecht außer Kraft gesetzt hat und Menschen, die bereits in Griechenland angekommen sind, zurückschickt – gegen jede Regelungen der Europäischen Union, gegen die Menschenrechte.

Und alle sind sich einig: kein zweites 2015. Nun, dass will niemand. Aber damit es nicht dazu kommt, muss man jetzt (und hätte man schon vor Monaten und Jahren) die kontrollierte Einreise ermöglichen, und ja, wenn‘s nicht anders geht, im Alleingang. Es gäbe keinen Kontrollverlust wie 2015: wir wüssten ja, wer kommt, wir würden die Menschen ja quasi kontrolliert einfliegen. Wir wissen nun auch wie’s geht – 2015 war da ein gutes Übungsjahr. Viele, die damals gekommen sind, sind inzwischen durch ein Anerkennungsverfahren gegangen, haben Deutsch gelernt und sind in Arbeit oder Ausbildung. Die Kinder gehen zur Schule – bei den meisten läuft es. Und wir haben Kapazitäten – es wurden damals ja gar nicht so viele wie befürchtet. Die Aufnahmewilligen haben ja geprüft, was sie leisten können. Und keiner will, dass alle Flüchtlinge dieser Welt nach Deutschland kommen. Und die meisten wollen auch nicht, dass auch die, die kein Bleiberecht haben, bleiben.

Aber: wir hätten die Möglichkeit den Menschen zu helfen. Wir nennen unsere Tradition und unsere Werte christlich: das, was da jetzt abgeht, dieser Grenzkrieg gegen die Ärmsten der Armen, neues Geld an Herrn Erdogan bis zur nächsten Erpressung, das ist nicht mehr christlich und auch nicht human. Das ist menschenverachtend.

Denken wir immer daran: es geht nicht um Verhandlungsmasse. Es geht um Menschen, die nach unserer Verfassung alle die gleiche Würde haben. Diese Würde wird an den EU-Außengrenzen mit unserem Geld, unserer Zustimmung und demnächst möglichweise mit unseren Soldaten mit Füßen getreten. Warum? Kapazitätsgründe können es, wie aufgeführt, nicht sein. Am Geld kanns auch nicht liegen, wenn unsere Regierung bereit ist, der Türkei noch einmal welches zu geben.

Am Erstarken der AfD? Nun, wenn wir jetzt nicht handeln, hat sie gewonnen. Dann ist Deutschland wieder ganz unten angekommen, so wie schon einmal vor fast 100 Jahren.

Daher gibt es nur eins: gehen wir auf die Straßen, machen wir Druck, damit unsere Politiker so handeln, wie es unseren Werten entspricht, egal ob christlich oder humanistisch: jetzt zeigt sich, wer Rückgrat hat, die Geschichte kennt und die Menschenrechte und unser Grundgesetz schützen will.

Quo Vadis, Europa?

An der Außengrenze Europas sterben Menschen. Schon länger übrigens, nicht erst seit gerade. Nunmehr auch an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland, nicht mehr nur im Mittelmeer.
Menschen, die als Bedrohung angesehen werden, als Welle, die uns überkommt, als Überschwemmung – und europäische Soldaten schießen. Mindestens mit Tränengras…

Was sind das für Menschen? Es sind Menschen, die aus den verschiedensten Gründen nicht in ihrer Heimat bleiben konnten – wegen Krieg, weil sie in die verschiedenen Armeen gezwungen werden sollten, weil sie unterdrückt werden, weil sie einfach Angst um ihr Leben haben. Sie fliehen, weil sie keine Zukunft mehr sehen für sich und ihre Kinder. Vom afrikanischen Kontinent fliehen viele, weil da die Folgen des Klimawandels bereits real sind und ganze Landstriche veröden.
Einige von ihnen haben es in die Türkei geschafft und dort bisher irgendwie überlebt – oft ohne ein Recht auf Arbeit, ohne Bildung, ohne menschenwürdige Unterkunft, ohne Zugang zu ausreichend Lebensmitteln, Hygiene, ärztlicher Versorgung. Dafür hat die Türkei Geld kassiert von der EU. Nun war es Erdogan nicht genug Geld, angeblich ist auch nicht alles gezahlt worden, jedenfalls hat der Herr Erdogan nun beschlossen, die Menschen Richtung Griechenland, Richtung EU zu schicken. Sie sind Erpressungsmittel, Verfügungsmasse für ihn.

Wer jetzt sagt, dass kommt völlig überraschend, der hat jahrelang die Augen verschlossen. Vor der Realität.

Und nun: Was passiert? Militär marschiert auf um die Flüchtlinge zurückzudrängen, man schießt mit Tränengas auf unbewaffnete Menschen, Männer, Frauen und Kinder. Auf dem Mittelmeer drängt die Küstenwache die Flüchtlinge mit Booten zurück und an den Küsten warten rechte Schläger und hindern die Menschen am Anlanden. Wen sie auf dem Weg dorthin so treffen, den verprügeln sie, wenn er irgendwie verdächtig aussieht, also möglicherweise einer NGO angehört, Journalist ist oder gar Flüchtling. Griechenland. Die Wiege der Demokratie, die Wiege unserer Zivilisation.

Und was sagt das restliche „christliche Abendland“? Wir dürfen Griechenland nicht im Stich lassen – so weit, so einverstanden. Bei den Verantwortlichen heißt das aber: Militär schicken, um beim Grenzschutz zu unterstützen. Schießen da demnächst auch deutsche Soldaten auf Flüchtlinge? Dann hätte Frau von Storch ja das, was sie sich schon vor Jahren gewünscht hat…

Herr Merz (ein richtig reicher Steuersparer, dem die Hartz IV Sätze zu hoch sind, der in den CumEx Skandal verwickelt ist und außerdem, und daraus zieht er seine Legimitation, CDU-Vorsitzender werden möchte) sagt ihn Richtung Flüchtlinge: bleibt wo ihr seid, wir haben keinen Platz für Euch. Erinnert mich fatal an die CDU der 80er Jahre: das Boot ist voll schrien sie damals…

Griechenland setzt das Asylrecht aus, der Aufschrei bleibt aus – Menschenrechte gelten nichts mehr in Europa, wenn man seine Privilegien und seinen Reichtum schützen will…

Griechenland hätte schon lange Hilfe gebraucht: Hilfe bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, durch Hilfe vor Ort und Verteilung der Menschen auf alle Länder der EU. Um Weihnachten ging das Elend der unbegleiteten Kinder durch die Presse. In Deutschland gab es jede Menge aufnahmewillige Städte – aber nein, sie durften nicht. Auch jetzt gibt es wieder Städte, die sich anbieten, eine Anzahl der Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, weisen nach, dass sie die Kapazitäten haben: die „christ“Demokraten interessiert es nicht.

Europa muss sich schnellstens überlegen, was Europa ausmacht. Bisher gehörte die Einhaltung der Menschenrechte dazu. Diese werden nun mit den Füßen getreten. Wie soll das weitergehen? Es werden immer mehr Menschen fliehen müssen – und es werden auch immer wieder Menschen nach Europa kommen wollen. Vor 80 Jahren hat man die Juden nicht haben wollen und zugesehen, wie sie starben. Dann waren es die Boat-People – jetzt sind es die Flüchtlinge an der Grenze.

Ich wünsche mir ein Europa, dass eine Verantwortung für die Menschheit wahrnimmt, das tätig wird, dass erkennt, dass es nicht um „Wellen“ geht sondern um einzelne Menschen. Die alle das gleiche Lebensrecht haben wie wir, denen man es aber nicht mehr zugesteht…